Aktueller Stand zur Gemeindefusion

Gründung Bürgerinitiative Pro Nobitz

Bürgerinitiative Pro Nobitz hat sich gegründet.

Am 24.01.2012 gründete sich im Schulungsraum der Saaraer Feuerwehr die Bürgerinitiative (BI) Pro Nobitz. Dem Aufruf der 4 Initiatoren waren zahlreiche Saaraer und Nobitzer Einwohner gefolgt, so dass um 19:00 Uhr kaum noch ein Platz frei war.

Vor dem Hintergrund recht heftigen Gegenwindes aus Erfurt, aber auch aus dem Altenburger Land, reifte schon im November die Idee, dem Bürgerwillen eine Stimme zu verleihen. Die Gemeinderäte von Nobitz und Saara haben die Fusionspläne rechtzeitig und entsprechend der geltenden Gesetze verabschiedet und den Antrag auf Fusion gestellt. Dabei hat sich sowohl in den Einwohnerversammlungen als auch in den Unterschriftslisten eine sehr große Mehrheit der Einwohner für diese freiwillige Vereinigung ausgesprochen. Die Gegner melden sich jedoch lautstark und vor allem mit teils fadenscheinigen Argumenten.

Hauptziel unserer BI Pro Nobitz soll nun die Durchsetzung des Zusammenschlusses sein. Dies soll mit Sachargumenten und auf Augenhöhe mit unseren Nachbarn geschehen. Eine starke Gemeinde Nobitz braucht nämlich auch starke Partner in der Nachbarschaft. Überall wo dies sinnvoll ist, sollen Kooperationen mit den Nachbarn vereinbart werden.

Im Moment werden wir den Kontakt zu Kommunal- und Landespolitikern suchen und diese einladen ihre Gegenargumente den Menschen vor Ort zu erläutern. Auch wollen wir die Möglichkeit bieten Entscheidungen gegen den erklärten Bürgerwillen zu erklären. Gleichzeitig wollen wir mit den Argumenten für eine starke Landgemeinde werben und zwar als Gegenpol zur Stadt, aber nicht als Gegner.

Weiterhin wollen wir im Umland für die Fusion werben, dies besonders im Wieratal. Ein häufiges Gegenargument aus Erfurt ist ja die drohende Isolation dieser 5 Gemeinden. Wir möchten diesen Menschen jedoch die Hand reichen und in ebensolch faire Verhandlungen treten wie dies zwischen Nobitz und Saara erfolgt ist.

Wichtigste Aufgabe wird aber eine breite Öffentlichkeitsarbeit sein, um allen Beteiligten die Bedeutung der Fusion zu verdeutlichen. Dazu werden Zeitungsartikel und Leserbriefe genauso verfasst wie Informationen für Vereine und die Gemeinderäte erarbeitet. In Kürze ist die Einrichtung einer Internetseite geplant, um alle Informationen gebündelt und zeitnah zur Verfügung zu stellen. Dort soll ebenso ein Diskussionsforum eröffnet werden.

Für all diese Aufgaben sind auch Ihre Ideen oder sogar Ihre Mithilfe gefragt.

Liebe Bürger der Gemeinden, beteiligen Sie sich also mit Anregungen und Ideen, mit Leserbriefen und Meinungsäußerungen oder durch aktive Mitarbeit in der BI Pro Nobitz. Aber vor allem zeigen Sie Interesse, denn wir alle zusammen können etwas bewegen.

Sie erreichen die BI Pro Nobitz per e-Mail unter: pro-nobitz@nobitz.de

Sven Köhler
Mitinitiator BI

 ________________________________________________________________

Für die geplante Fusion der Gemeinden Saara und Nobitz wurden am 22. Dezember 2011 die Fördermittel ausgereicht. Den Zuwendungsbescheid über insgesamt 656.000 Euro nahmen Herr Etzold und Herr Läbe im Thüringer Innenministerium von Herrn Geibert (Innenminister) persönlich in Empfang.

Vorerst darf das Geld jedoch nicht ausgegeben werden. Bis zur Bewilligung der Fusion durch den Thüringer Landtag sind die Mittel durch die Gemeinde Nobitz zu verwahren.

________________________________________________________________

Unterlagen beim Kommunalamt eingereicht

Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes Altenburger Land hat die eingereichten Unterlagen zur Gemeindefusion geprüft und gemeinsam mit einer Stellungnahme an das Thüringer Innenministerium weitergeleitet.

Unabhängig davon liegen derzeit in nahezu allen Geschäften, bei den Vereinen der Gemeinden Saara und Nobitz sowie in den Verwaltungen und Kindergärten Unterschriftenlisten aus. In diese können sich alle Bürger unserer Gemeinden, aber auch aus dem Umland, eintragen und ihren Willen zu einem gemeinsamen Weg in die Zukunft bekunden.

________________________________________________________________

Eingliederungsvertrag unterzeichnet

Nachdem sowohl in Saara als auch in Nobitz die Einwohner in insgesamt 5 Einwohnerversammlungen gehört wurden, bekundeten die Gemeinderäte von Saara am 26.09.2011 und von Nobitz am 28.09.2011 ihren Willen zur Eingliederung der Gemeinde Saara in die Gemeinde Nobitz.

Am 29. September 2011 unterzeichneten die Bürgermeister Hendrik Läbe (Nobitz) und Stephan Etzold (Saara) den Vertrag über die Eingliederung.

Der nächste Schritt ist die Einreichung der Beantragung dieser Bestandsänderung bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Altenburger Land) und deren anschließende Weiterleitung an das Thüringer Innenministerium.

Das notwendige Gesetzgebungsverfahren dauert in der Regel ca. 10 Monate.

Bis zum In-Kraft-Treten eines Gesetzes werden folgende Etappen durchlaufen:

1.
Erarbeitung des Gesetzentwurfes durch das Thüringer Innenministerium und anschließende Ressortabstimmung

2.
Erster Kabinettdurchgang

3.
Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände

4.
Zweiter Kabinettdurchgang und - nach Beschlussfassung - Zuleitung des Gesetzentwurfs über die Thüringer Staatskanzlei an den Thüringer Landtag

5.
Erste Beratung im Landtag mit anschließender Überweisung an die zuständigen Ausschüsse des Landtags (i. d. R. Innenausschuss)

6.
Nach entsprechender Beschlussfassung durch den Innenausschuss: förmliches schriftliches und ggf. zusätzliches mündliches Anhörungsverfahren der beteiligten Gemeinden und der betroffenen Einwohner (ca. 6 - 8 Wochen)

7.
Auswertung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens

8.
Zweite Beratung im Landtag und Verabschiedung des Gesetzes

9.
Verkündung des Gesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen

10.
Inkrafttreten

________________________________________________________________

 

Gemeindefusion mit Nobitz im Gemeinderat beraten

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

heute möchte ich die Gelegenheit nutzen um noch einmal für ein Zusammengehen mit der Gemeinde Nobitz zu werben.

Die finanzielle Lage unserer Gemeinde im nächsten Jahr wird sehr angespannt sein. Unsere Landesregierung wird uns für das Jahr 2012 rund 226 T€ weniger für unsere Aufgaben zur Verfügung stellen (im Vergleich: Nobitz rund 332 T€ weniger). Die Aufgaben werden aber immer mehr und somit auch der finanzielle Mehrbedarf. Ähnlich geht es allen Kommunen in unserer Nachbarschaft. Die Gemeinde Nobitz steht von allen noch am Besten da und ich sehe in einer gemeinsamen Zukunft die Möglichkeit, unsere ländliche Struktur mit allem Liebgewordenen zu erhalten. Besonders möchte ich hervorheben, dass die Kindergärten in kommunaler Trägerschaft bleiben sollen. Mit Altenburg oder Gößnitz wäre das nicht möglich. Beide Städte haben die Kinderbetreuung bereits in freie Trägerschaft abgegeben. Die Straßenausbaubeiträge und die Einmalbeiträge für Abwasser würden sich mit Altenburg wesentlich erhöhen. Unser Winterdienst funktioniert sehr gut, für den ländlichen Raum extrem wichtig, nicht zu vergleichen mit Städten. Für unsere Feuerwehren und Vereine haben wir hervorragende Bedingungen geschaffen. Wir haben seit dem Bestehen unserer Gemeinde die höchsten Pro-Kopf-Investitionen im Altenburger Land getätigt. Nicht ohne Grund kommen jetzt die Begehrlichkeiten aus den Nachbarstädten Altenburg und Gößnitz, weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Die Gemeinde soll zerrissen werden und als „Bevölkerungsbeschaffer“ den beiden Städten dienen, so sieht es offensichtlich die derzeitige Landesentwicklungsplanung bis zum Jahr 2025 für das Altenburger Land vor. Es wird dann nur noch die beiden Zentren Altenburg und Schmölln geben. Gößnitz wird dann voraussichtlich der Stadt Schmölln zugeschlagen. Der ländliche Raum wird stark geschwächt, obwohl Thüringen mit ländlichen Strukturen wirbt und 8 von 10 Thüringern auf dem Lande leben.

Bei einer Zerschlagung der Gemeinde und die Eingliederung in die Städte ist zu befürchten, dass überwiegend die städtischen Probleme Vorrang vor den Bedürfnissen des ländlichen Raumes erlangen. Dies darf nicht passieren! Der ländliche Raum ist als Lebensraum für Mensch und Tier sowie als Produktionsstätte für die Landwirtschaft extrem wichtig und darf nicht hinten an stehen! Grundsätzlich stellt sich die Gemeinde Saara nicht gegen die Entwicklung der Städte und unterstützt diese in allen Punkten, in denen dies gegeben ist. Eine konstruktive Zusammenarbeit, wie dies in den letzten Jahren erfolgte, soll auch weiterhin gut funktionieren.

Es kann jedoch nicht sein, dass in Zukunft auf dem Land keine Investitionen mehr stattfinden werden, nur damit ein Theater, ein Areal am Markt oder das Altenburger Schloss überleben können. Genau das ist aber eine Begründung, warum wir, zumindest mit einigen Ortsteilen, dringend zur Stadt Altenburg sollen.

Für Gößnitz sind wir ebenfalls wichtig, damit das sogenannte Mittelzentrum, welches aber zum Schmöllner Verbund gehört, weiter existieren kann. Die Gößnitzer wollen aber nun doch nicht mehr nach Schmölln. Ein entsprechender Beschluss des Gößnitzer Stadtrates wurde vor geraumer Zeit gefasst. Da widerspricht sich einiges.

Die Gemeinde Nobitz hat wesentlich mehr Gewerbe- und Industriearbeitsplätze, ist wesentlich leistungsfähiger, hat fast genau so viele Einwohner wie Gößnitz, hat 2 große Sportvereine mit Sportstätten, ein Altersheim, ein großes Einkaufszentrum und entwickelt in Zusammenarbeit mit der Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen ein neues Gewerbegebiet am Flugplatz, der Dank dieser neuen Ausrichtung mit den zu erwartenden Steuereinnahmen wesentlich zur Stärkung der Wirtschaftskraft der Gemeinde beitragen wird. Folgendes verwundert mich stark: Altenburg hat sich erst vor kurzem vom Flugplatz Nobitz verabschiedet, streckt aber jetzt wieder die Hand in diese Richtung aus. Warum? Auch hier ist wieder der Kampf um Einwohner als Bevölkerungsbeschaffer um mehr Schlüsselzuweisung zu erhalten deutlich zu erkennen.

Unser Weg sollte ein Eigener sein, gemeinsam stark, zum Vorteil unserer Einwohner. Auf Grund unserer Gemeindegrößen konnten wir mit Nobitz einen aus meiner Sicht sehr guten Weg für eine gemeinsame Zukunft verhandeln. Die Anlaufstellen in den Verwaltungen bleiben vor Ort. Die Feuerwehren bleiben genau so erhalten, die Bauhöfe beider Kommunen werden sich hervorragend ergänzen und noch leistungsstärker, auch im Bereich der Kindergärten werden wir flexibler. Das Wichtigste ist aber die Einsparung im Verwaltungsbereich. Hier bekommen wir die größten Synergieeffekte. Dadurch, dass die neue Gemeinde rund 6500 Einwohner haben wird, ist auch mit einer höheren Schlüsselzuweisung vom Land zu rechnen, die mit rund 355 T€ die o. g. Kürzungen zumindest zum Teil wieder ausgleichen würde.

In drei Einwohnerversammlungen wurden den anwesenden Bürgern Informationen über die geplante Zukunft unserer Gemeinde gegeben. Daraus ableitend wurden viele Gespräche mit Vertretern der Gemeinden Saara und Nobitz geführt. Die Gemeinderäte beider Gemeinden sehen in einem Zusammengehen eine günstige Zukunftsprognose für unseren ländlich geprägten Raum. Ich bitte Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, unser Vorhaben zu unterstützen, denn wir wollen unseren Weg zum Wohl der Bürger unserer Gemeinde weitergehen. Der ländliche Raum darf nicht zugunsten der Städte sterben!

In der Gemeinderatssitzung am 26. September 2011, zu der seit langem wieder einmal viele Bürger anwesend waren, hat der Gemeinderat der Gemeinde Saara beschlossen, dass allen Einwohnern von Saara die Möglichkeit gegeben werden soll, von der ausgehandelte Vereinbarung Kenntnis zu erlangen. Der Entwurf dieser Vereinbarung, der der Beschlussfassung des Gemeinderates zu Grunde lag, liegt die Ausgabe des Amtsblattes „Landbote“ vom September 2011 als Sonderbeilage bei oder kann hier eingesehen werden. Der Gemeinderat der Gemeinde Saara hat nach reger Diskussion der Vereinbarung zugestimmt und den Bürgermeister mit der Unterzeichnung beauftragt. Weiterhin wurde die Auflösung der Gemeinde Saara und die Eingliederung in die Gemeinde Nobitz beschlossen. Die Auflösung sowie die Eingliederung werden jedoch erst zu dem Zeitpunkt rechtswirksam, den der Landesgesetzgeber bestimmt.

Ihr Bürgermeister

Stephan Etzold

 

Anmerkung:

Der Gemeinderat der Gemeinde Nobitz hat in seiner Sitzung vom 28. September 2011 dem Eingliederungsvertrag mit der Gemeinde Saara einstimmig zugestimmt.